Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Volksbegehren

"Black Voices"

Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken.

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"Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen"

1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare
2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €
3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges
4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren
5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren
Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit - Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

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"Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!"

Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.

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"Kauf regional"

Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!

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"Notstandshilfe"

Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird.
Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden.
Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

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"Recht auf Wohnen"

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll:

Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.

Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

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„Stopp der Prozesskostenexplosion“

1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare
2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €
3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges
4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren
5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren
Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit - Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

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„Stoppt Lebendtier-Transportqual“

1.)Einführung eines Pauschalsystems für Rechtsanwaltshonorare
2.)Absoluter Anwaltszwang erst ab einem Streitwert von über 50.000.- € anstelle des bisherigen Streitwertes von über 5.000.- €
3.)Abschaffung des relativen Anwaltszwanges
4.)Ersatz der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren
5.)Reduzierung der Gerichtsgebühren
Zur Durchführung dieser gesetzlichen Änderungen sind Änderungen der ZPO, des Außerstreit - Gesetzes, des RATG, sowie des Gerichts-Gebühren-Gesetzes notwendig.

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"Zivildienst-Volksbegehren"

Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr- und Zivildienst ermöglichen.

Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die völlige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr- und Zivildienst zu erreichen.

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