Gemeinde St. Stefan im Gailtal

Volkbegehren

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„Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.

„Arbeitslosengeld RAUF!“

Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
*mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % -
und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird *und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft
erden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.


 
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