Bundesvolksbegehren - Änderungen ab 01.01.2018

Seit 01.01.2018 können bundesweite Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder Gemeinde oder online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschrieben werden. Dies ist unter nachstehendem Link möglich: https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

Dies gilt sowohl für die Abgabe von Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Volksbegehrens als auch für die Unterzeichnung des Volksbegehrens. Bei Abgabe einer Unterstützungserklärung kann für das jeweilige Volksbegehren keine Unterschrift mehr geleistet werden, da diese angerechnet wird.

Die Unterzeichnung kann nur persönlich unter Vorlage eines Lichtbildausweises vor einer beliebigen Gemeinde erfolgen. Stimmberechtigt ist, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Neu ist, dass auch AuslandsösterreicherInnen mittels Handysignatur/Bürgerkarte bzw. bei einem Aufenthalt in Österreich eine Unterstützungserklärung abgeben bzw. das Volksbegehren unterschreiben können. 


Achtung! Das Kulturhaus ist vom 09. bis 29.07.2018 gesperrt! Grund: Malerarbeiten und Generalreinigung